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Presseerklärung vom 17.12.2015:
Stellungnahme der Bürgerinitiative WindVernunft Kiel e.V. zum Vorwurf des Kieler Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer
In der heutigen Ausgabe der Kieler Nachrichten (17.12.2015), die über den Ablauf der Sondersitzung des Bauausschusses am 15.12. in Meimersdorf berichtet, kritisiert der Kieler Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer eine der vielen von unserem Vorsitzenden vorgetragenen Kritikpunkte und Vorwürfe als „unwahr“ und fordert die Rücknahme dieser. Konkret geht es um den in den Akten der Stadtverwaltung recherchierten Sachverhalt, nachdem wir zu dem Schluss gelangen, dass der Bürgermeister Todeskino die Anmeldung des Gebietes beim Land „an allen relevanten Gremien vorbei“ durchgeführt hat.
Wir nehmen hierzu wie folgt Stellung:
In sachlicher Auswertung der uns vorliegenden Aktenvermerke können wir aus unserer Sicht weiter keine andere Deutung des Vorgangs erkennen als die von uns vorgetragene und dokumentierte. Die Aktenlage lässt aus unserer Sicht keine andere Deutung zu als die von uns dargestellte.
Die präzise Formulierung im Anmeldungsschreiben des Bürgermeisters (Eingang beim Land am 21.Dezember 2009) lautet wie folgt:
"Eine endgültige Prüfung, die allgemeine Abstimmung und der Beschluss durch die Ratsversammlung muss noch erfolgen."
Wir interpretieren diese Formulierung im Detail wie folgt:
1. Die Voraussetzungen für eine Eignung des Gebietes waren unter Einbeziehung hierfür relevanter Ämter und Gremien noch nicht final geprüft.
2. Die allgemeinen internen und externen Abstimmungen hierzu, im Sinne einer formellen Ämterabstimmung, Beteiligung Träger öffentlicher Belange, Abstimmung mit Nachbargemeinden, Umweltverbänden und Eigentümern wurden vorab nicht durchgeführt.
3. Für diesen Vorgang lag kein Beschluss der Ratsversammlung vor.
Der interne Vermerk eines zuständigen Fachmitarbeiters stützt die unter Punkt 2. formulierte Deutung. Zitat:
„Weitere Untersuchungen wie Ämterabstimmung, Beteiligung Träger öffentlicher Belange, Abstimmung mit Nachbargemeinden, Artenschutz, Landschaftsbild, Eigentumsfrage u.s.w. wurden nicht durchgeführt.“
Dies wird mit der durch den Bürgermeister in der Anmeldung getroffenen Formulierung aufgenommen.
Dieser Zustand hatte nach Aktenlage im Übrigen noch Bestand für mindestens ein Jahr, da in der Änderung der Anmeldung durch den Bürgermeister im Dezember 2010 dieselbe Formulierung (mit Ergänzung der Entlassung aus dem Landschaftsschutzgebiet) vom Bürgermeister erneut verwendet wurde.
Die Kopien der Originalvermerke liegen uns selbstverständlich vor. Wir haben in unserem Vortrag und auf unserer Internetseite die Zitate mit ergänzenden Anmerkungen versehen, um sie leichter in den Gesamtzusammenhang der jeweils angesprochenen Punkte einordnen zu können.
Sollte sich der Bürgermeister angesichts der vorgetragenen Kritik an seiner Vorgehensweise persönlich angegriffen fühlen, so bedauern wir dies. Eine gewisse Emotionalität in der Rhetorik und Argumentation können wir angesichts der uns vorliegenden Erkenntnisse sowie der erheblichen Auswirkungen auf eine sehr hohe Anzahl betroffener Bürger hier im Kieler Süden nicht immer vermeiden. Wir bitten hier um Verständnis. Über die genaue Formulierung lässt sich insofern reden. Aus der Interpretation der Sachlage heraus sehen wir zunächst aber keine Notwendigkeit zur Umformulierung des Punktes. Wir verweisen nicht zuletzt auch auf die anderen Vorwürfe im Zusammenhang mit diesem Verfahren, die in einem schlüssigen Kontext zueinander stehen.
Abschließend möchten wir erneut betonen, dass wir einen hohen Wert auf die abgewogene Analyse aller relevanten Fakten rund um das Projekt legen. Die Debatte im Rahmen der Sondersitzung verlief kontrovers-emotional, aber zu keinem Zeitpunkt aus dem Ruder. Es wurde unsererseits insgesamt weitaus rationaler argumentiert, als im Vorfeld vielleicht zu erwarten war. Wir sind erkennbar keine Wutbürger.
Der Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer hat in der Vergangenheit schon mehrfach bewiesen, dass er bei der Durchsetzung wichtiger Stadtthemen die nötige Weitsicht besitzt, im Sinne der Bürger richtige Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen. Wie beim neuen Gasheizkraftwerk, das auf einen Schlag alle CO2-Ziele Kiels übererfüllt und die Stadt mit Ruhe in eine ausgewogene Energiewende ohne Kohle und Atom blicken lässt. Mit Windkraft an geeigneten Standorten und nicht inmitten von 20.000 unmittelbar betroffenen Bürgern und einem wichtigen Landschaftsschutzgebiet mit bestehendem Windkraftverbot.
Der Vorstand
Bürgerinitiative WindVernunft Kiel e.V.