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Warum Windkraft und Energiewende in Schieflage sind

Ein Beitrag von David Helmbold (BI Gegenwind Schwedeneck)

Wie bewerten Sie die Pläne der Landesregierung in Sachen Windenergie? Fordern Sie als Gegenwind Schleswig-Holstein einen kompletten Ausbaustopp bzw. was sind Ihre Vorschläge?

Wir sehen die Pläne der Landesregierung kritisch. Vor allem das Ziel, 300 Prozent des eigenen Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Sprich in Schleswig-Holstein: vor allem Windenergie. Anstatt sich für die Interessen der Windbranche einzusetzen, sollte sich unsere Landesregierung ehrlich um die Energiewende kümmern. Und sich darauf besinnen, worum es bei der Energiewende eigentlich geht.

Das sind zwei Punkte:   1. Wir haben den Atomausstieg beschlossen    2. Wir wollen den CO2 Ausstoß reduzieren.

Die simple Gleichung „Energiewende = Windkraftausbau“ geht nicht auf. Denn was passiert im Moment?  

  • Wir erzeugen immer mehr Windstrom - aber der CO2 Ausstieg steigt trotzdem – auch in Deutschland.
  • An der Börse wird der Strom immer billiger, aber die Privathaushalte bezahlen immer mehr für den Strom.
  • Immer mehr Strom aus den Erneuerbaren kann nicht abgenommen werden –  weil die Netze noch lange nicht stehen - und weil der Wind nicht unbedingt dann weht, wenn man ihn braucht. 

Der nicht genutzte Strom hat die Stromkunden im vergangenen Jahr über 300 Millionen Euro gekostet! 200 Millionen der Kosten verursacht durch Schleswig-Holstein.  Die Kosten zur Stabilisierung der Netze aufgrund des unzuverlässigen Stroms der Erneuerbaren Energien betrugen im vergangenen Jahr etwa eine Milliarde Euro. Tendenz steigend!

Die Energiewende hat eine gewaltige Schieflage.

In den letzten Tagen haben die norddeutschen Bundesländer massiv Druck auf die Bundesregierung ausgeübt. Um die Alimentierung der Windkraft abzusichern. Und die Bayern machen auch Druck – die Bio-Masse soll gefördert werden. Wirtschaftsminister Gabriel hat bei den Verhandlungen vor ein paar Tagen gesagt: „ Wenn jeder nur sein eigenes Interesse im Blick hat, dann wird das nix.“

Recht hat er. Schade, dass er in den letzten Tagen eingeknickt ist. Die Politik ist interessengeleitet – die Energiewende gerät aus den Fugen. Und das liegt an der großen Vergütungsmaschine, dem Erneuerbare Energien Gesetz. Am Anfang hat es als Impuls ganz gut gewirkt und aufgerüttelt. Aber jetzt geht es nur noch um eins: Möglichst viel vom Vergütungstopf abzuzapfen.

Einige Zitate, was unabhängige Experten dazu sagen:

Als Erstes die Expertenkommission Forschung und Innovation, beauftragt von der Bundesregierung:

„In der EU sind die CO2 Emissionen für energieintensive Branchen durch ein Emissionshandelssystem gedeckelt, für das die Menge an Emissionsrechten festgeschrieben ist. Der vom EEG induzierte verstärkte Ausbau von erneuerbaren Energien in der deutschen Stromversorgung vermeidet europaweit keine CO2 Emissionen, sondern verlagert sie lediglich in andere Sektoren beziehungsweise europäische Länder. Das EEG sorgt also nicht für mehr Klimaschutz, sondern macht ihn lediglich teurer.“

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Durch all unsere Maßnahmen - ob Windkraft oder Solar - wurde im Endeffekt kein CO2 eingespart. Und das passt auch zu den aktuellen Daten. Im vergangenen Jahr ist der CO2 Ausstieg gestiegen. Kein Wunder, denn die Deutsche Emissions-Handelsstelle hat mehr CO2 Zertifikate ausgegeben - für zusätzliche 10 Millionen Tonnen CO2. Und entsprechend stieg der CO2 Ausstoß. Wer CO2 begrenzen will, der muss die Zertifikate reduzieren. Und sich außerdem um die Sektoren Verkehr, Heizungs- und Prozesswärme kümmern - die machen nämlich in Deutschland 70 Prozent des Primärenergieverbrauchs aus.

Der Windkraftausbau hat für das Klima bislang nichts gebracht. Es ist bitter, aber es ist so. Ich zitiere weiter:

„Die Expertenkommission kommt zu dem Schluss, dass das Erneuerbare Energien Gesetz weder ein kosteneffizientes Instrument für den Klimaschutz ist noch eine messbare Innovationswirkung zu entfalten scheint. Aus diesen beiden Gründen gibt es keine Rechtfertigung für eine Fortführung des Erneuerbaren Energien Gesetzes“

Noch eine unabhängige Einschätzung, diesmal vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, besser bekannt als die „5 Wirtschaftsweisen“:

„Wer die Energiewende erfolgreich umsetzen will, muss den politischen Widerstand der größten Profiteure des aktuellen Fördersystems zum Wohle der Verbraucher überwinden.“ Und: „Die nationale Förderung von Erneuerbaren Energien sollte künftig ganz entfallen oder zumindest, wenn die politische Kraft in diesem von Interessengruppen dominierten Politikbereich dazu nicht ausreicht, technologieneutral ausgerichtet werden.“

Was betreibt unsere Landesregierung? Genau das Gegenteil. Wenn sich also unsere Landesregierung in Wismar oder in Berlin für die Windbranche stark macht, dann ist das keine Klimapolitik, sondern Klientelpolitik. Oft wird auch Fukushima vorgeschoben, um die Alimentierung der Windbranche abzusichern, gestern schon wieder, durch Minister Habeck. Für mich ist das eine Respektlosigkeit gegenüber den Opfern der Atomkatastrophe.

Macht jetzt ein weiterer Ausbau Sinn? Das 300 Prozent-Ziel? Oder der Flächenverbrauch von 2,3 Prozent oder vergleichbar? Aus Sicht der Energiewende nicht.

Windstrom ist immer noch Problemstrom, er schwankt und konventionelle Kraftwerke müssen einspringen, wenn der Wind nicht weht. Man müsste zuerst jahrelang in Netze und jahrzehntelang in Speichertechnologien oder Ergänzungskraftwerke investieren, um den Strom der vorhandenen Windkraftanlagen zu glätten und bedarfsgerecht einzupassen. 300 Prozent Zufallsstrom, nicht bedarfsgerechter Strom, das ist ein unsinniges energiepolitisches Ziel.100 Prozent  zuverlässiger Strom, das wäre sinnvoll. Aber noch schwerer zu erreichen.

Es gibt aber einen noch wichtigeren Grund, warum man sich von dem 300 Prozent Ziel verabschieden sollte. Das ist der Immissionsschutz.Auch das Land hat eine Vorsorgepflicht gegenüber der Gesundheit der eigenen Bürger. Und es reicht nicht, in der Planungs- und Genehmigungspraxis auf die Immissionsschutzrichtlinien des Bundes zu verweisen. Die sind nachweislich veraltet.

Und die Modelle, die derzeit zur Genehmigung von Windkraftanlagen herangezogen werden, die stimmen nicht bei den niedrigen Schallfrequenzen der heutigen, riesigen Windkraftanlagen. Das ist inzwischen nachgewiesen. Und die Landesregierung muss sicherstellen, dass die Bürger geschützt werden. Und so lange, bis neue Lärmschutzrichtlinien erarbeitet sind, hilft nur eins: Abstand halten. Gesundheitsschutz ist nicht verhandelbar! Wer zulässt, dass eine Windkraftanlage von 200 Metern 600 Meter an ein Wohnhaus im Außenbereich gebaut wird, der handelt rücksichtslos!

Und es ist unlauter, die 300 Prozent Marke als höchstes Ziel anzusetzen. Es ist unmoralisch, im Rahmen der Regionalplanung 2,3 Prozent der Fläche auszuweisen - und danach festzustellen, wie viel gesundheitliche Beeinträchtigung den Anwohnern zugemutet wird. Man muss umgekehrt vorgehen: Zuerst muss herausgefunden – und abgewogen – werden, was vertretbar ist. Und dann werden wir sehen, welche Windeignungsgebiete bleiben können.

Die zentrale Frage ist deshalb nicht, ob der Ausbau gestoppt werden sollte oder nicht. Die alles überragende Frage ist, was aus Gründen des Immissions- und Gesundheitsschutzes vertretbar ist.

Unsere Vorschläge sind also:  

- Ehrliche Auseinandersetzung mit der Energiewende.

- Mehr Realität, weniger Ideologie, Schluss mit der Klientelpolitik.  

- Abschmelzen der Vergütungen.  

- Immissionschutz beachten! Gesundheit hat Vorrang! Abstand halten!!!  

- Abschied von den 300 Prozent Zufallsstrom, 

- stattdessen Eintreten für die Verknappung von CO2 Zertifikaten  

- Viel stärkeres Anpacken bei Forschung und Innovation, Ausbildungs- und Bildungsoffensive zu den physikalischen Grundlagen, Vorreiter werden bei Speichern und Netzen.  

- Denn wer da Vorreiter ist, der hat auch in der Energiewirtschaft die Nase vorn. Und das wollen wir doch in Schleswig Holstein.

Also:   Die Energiewende muss ökonomisch und ökologisch sinnvoll sein. Davon sind wir weit entfernt, auch nach der Augenwischerei von gestern Abend im Kanzleramt. Und: Wer die Energiewende auf Kosten der Gesundheit und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen will, der führt sie ad absurdum.