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Erklärung der BI zur Ratsversammlung vom 22.9.2016

Unerträgliche Blockadehaltung der Grünen

Kiel - 6 Monate Zeit zum Nachdenken über gute Kompromisse. Ein Kooperationspartner, der Auswege aufzeigt und vereinbart. Verschenkte Zeit. Wir stellen fest: Die Grünen sind nicht in der Lage, aus ihrer ideologisch verbohrten Blockadestellung herauszutreten.  Dabei spricht alles gegen den Windpark: Verheerende Urteile aller beteiligten Umweltschutzverbände. Ein klarer Bürgerwille gegen das Projekt. Der verschwindend geringe Nutzen von bestenfalls 0,8% zur Kieler CO2-Reduktion. Die Ablehnung durch die Mehrheit der Ratsfraktionen von SPD, SSW, FDP und, etwas verklausuliert, der CDU. Widerstand in der eigenen Partei. Das Land hat das Kieler Gebiet wegen Landschaftsschutz gestrichen. Umweltgutachten werden in der Ratsversammlung öffentlich bezweifelt. Die Stimmung im ganzen Land kippt. Auch die Bundespolitik zieht mittlerweile Bremsen gegen den ungezügelten Windkraftausbau ein. Und dann werden auch noch Drohungen der Betreiber gegen Ratsmitglieder publik (Aussage des  SSW). Was uns in der Bürgerinitiative entsetzt - den Grünen ist all das anscheinend egal.

Stattdessen ziehen die Vertreter dieser Partei öffentlichkeitswirksam und wider besseren Wissens unsinnige Strohhalme hervor, wie die angeblich für Kiel so „gefährliche“ Schadensersatzklage der Betreiber (Zitat Oschmann in der Rathausrunde von vorgestern), obwohl schon seit Juni (!) im Rathaus bekannt war, dass diese keine Erfolgschance hat. Völlig unsicher ist auch die Genehmigung der nun für Kleinflintbek von den Betreibern beantragten 3 WKAs, die jetzt als Grund für die Fortsetzung des gesamten Windparkprojektes herhalten sollen. An diesen und vielen anderen Argumentationskrücken zeigt sich die Unfähigkeit der Kieler Grünen zum notwendigen Überdenken falscher Positionen. Das ist Halsstarrigkeit bis zur Selbstverleugnung ur-grüner Ziele. Wir fragen uns: Wer oder was treibt diese Partei eigentlich? 

Die derzeitige Koalitionsarithmetik im Rathaus verhindert trotz breiter Ablehnung leider eine rasche Beendigung des Projektes. Es wedelt die Schwanzspitze mit dem Hund. Für uns ein trauriges Leerstück der Kommunalpolitik.