Home  :  Aktuelles  :  Reaktion zur OB-Entscheidung

Reaktion zur OB-Entscheidung

Kieler Nachrichten vom 9.7.2015: Warnschuss für Todeskino

NDR vom 9.7.2015: Todeskino bekommt Gegenwind für Windpark-Werbung

Pressemitteilung der Bürgerinitiative WindVernunft Kiel:

Zur Entscheidung des Kieler OB in Sachen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Todeskino

Auf seiner gestrigen Erklärung (8.7.2015) vor der Kieler Ratsversammlung hat Oberbürgermeister Kämpfer die gegen Herrn Todeskino vorgebrachten Vorwürfe weitgehend zurückgewiesen. Zur Begründung  wird  im Kern auf den privaten Charakter der E-Mail sowie eine nicht vorhandene Einflussnahme des Bürgermeisters auf den Verlauf der Öffentlichkeitsveranstaltung vom 24.4. verwiesen. Der Vorgang wird somit in den nächsten Tagen folgenlos zu den Akten gelegt, Herr Todeskino bleibt in der Planungsleitung des Windkraftprojektes.

Aus Sicht unserer Bürgerinitiative und jedes betroffenen Mitbürgers ist dies ein ungeheuerlicher Vorgang. Darf sich die Politik gegenüber dem Bürger alles erlauben? Der Umgang mit dieser offenkundigen Verfehlung des Bürgermeisters setzt dem eigentlichen Aufruf zur Öffentlichkeitsmanipulation noch die Krone auf:

Erstens: Eindeutiger kann eine E-Mail nicht sein. Hier inhaltlich von einer „Irritation“ und „Missverständnissen“ zu sprechen ist eine gezielte Verharmlosung der Sachlage, die jeden mündigen Bürger verspottet.

Zweitens: Der OB beruft sich zur Bewertung der Veranstaltung u.a. auf das Veranstaltungsprotokoll und Gespräche mit beteiligten Personen. Keine der Personen, die hier zumindest öffentlich von der Einflussnahme des Bürgermeisters in den Veranstaltungsverlauf berichten, wurde hierbei angehört. Der Detailliertheitsgrad des Protokolls  in der Sache dürfte ohnehin zweifelhaft sein.

Drittens: Mit Unterstützung der Sichtweise des Bürgermeisters bezichtigt der Oberbürgermeister alle Bürger, die eine Einflussnahme von Herrn Todeskino während der Veranstaltung in mehreren Punkten definitiv festgestellt haben, der Lüge. Das ist nicht hinnehmbar.

Mit dieser Entscheidung hat unser Oberbürgermeister in einem Federstrich deutlich gemacht, was man im Rathaus entgegen persönlicher Beteuerungen von Ehrlichkeit und Bürgerakzeptanz wirklich hält: Nichts. Eine Beschämung  der Kommunalpolitik. Einzig die Opposition im Rathaus macht deutlich, wie man dieses korrekt zu handhaben hätte. Akzeptanz und Vertrauen in die weitere Vorgehensweise der Stadt  ist bei diesem Projekt spätestens ab jetzt nicht mehr vorhanden.

 

Dr. Mathias Werner

Vorstand

Bürgerinitiative WindVernunft Kiel

www.windvernunft-kiel.de