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Offener Brief in Sachen Windpark-Debatte

Kiel, 18.12.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Kämpfer,

die aktuelle Debatte zum Kieler Windpark steuert derzeit in eine Richtung, die von keiner der beteiligten Personen und Institutionen  ernsthaft angestrebt werden möchte. Aktuell steht nach den veröffentlichten Informationen aus den Akten der Kieler Stadtverwaltung der Vorwurf an uns im Raum, in rufschädigender Weise mit einer unwahren Behauptung die Person des Bürgermeisters zu verunglimpfen. In einer ersten Stellungnahme haben wir hierauf bereits reagiert. In einem wichtigen Punkt sind wir aber auf diesen Vorwurf nicht detaillierter eingegangen, so dass eine von uns nicht beabsichtigte missverständliche Deutung der gewählten Formulierung möglich ist. Wir haben dies in seiner Außenwirkung und Bedeutung unterschätzt, was wir ausdrücklich bedauern. Um es deutlich zu sagen: Die Vorgehensweise des Bürgermeisters in Sachen Anmeldung des Gebietes beim Land war formell korrekt. Dies ziehen wir nicht in Zweifel.  Bau-, Innen- und Umweltausschuss wurde die beabsichtigte Anmeldung in ihren Sitzungen im November zur Kenntnis vorgelegt. Der Vorgang wurde als „zur Kenntnis genommen“ dokumentiert. Mit der verwendeten  Formulierung wollten wir  für diesen Punkt weniger eine formell-sachliche, als vielmehr eine politisch-wertende Aussage zum Vorgehen des Bürgermeisters machen, so wie sie sich uns aus der Deutung der  Aktenlage darstellt (siehe unten). Um den oben genannten Verdachtsmomenten aus einer missverständlichen Interpretation jedoch nicht weiter Aufschub zu leisten und die Debatte wieder auf die entscheidenden harten Kritikpunkte am Projektverfahren  zurückzuführen, ziehen wir diese Formulierung zurück und  haben sie auch bereits von unserer Internetseite entfernt.

Herr Oberbürgermeister, die von uns im Rahmen der Akteneinsicht aufgedeckten Vorgänge und Sachverhalte sind in der Gesamtbewertung des Projektes, das den Anspruch eines Vorzeigeprojektes für die Kieler Energiewende hat, nichtsdestotrotz höchst kritisch! Es befremdet uns erheblich, wenn wir feststellen, dass das Projekt in der Öffentlichkeit und womöglich auch gegenüber den politischen Entscheidungsträgern in wichtigen Punkten in einem gänzlich anderen Licht dargestellt wird, als sich aus dem Studium der internen Akten ergibt. Mitarbeiter der Stadtverwaltung selber weisen auf diverse, teilweise rechtlich relevante Sachverhalte hin, die sie höchst kritisch sehen. Muss man nach dem hierarchischen Druck auf einen kritischen Mitarbeiter in der Anfangsphase des Projektes, der mit Nachdruck auf einen Rechtsverstoß hinweist, nicht sogar befürchten, dass interne Kritiker generell durch bestimmte Maßnahmen auf Linie gebracht wurden? Der massive Verlust in die Glaubwürdigkeit der Verwaltung, die nach der bekannten Email-Affäre bereits erheblich gelitten hat, wird von den Mitarbeitern selbst thematisiert. Es wird vor falscher Außendarstellung gewarnt, die trotzdem erfolgt. Es steht des Weiteren die Erkenntnis im Raum, dass seitens der Betreibergesellschaft unbotmäßiger Druck auf den Ausgang des Verfahrens und die mögliche Durchführung der von der FDP- und CDU-Fraktion beantragten Bürgerbefragung ausgeübt wurde. Dies alles sind belegbare Fakten.

Herr Oberbürgermeister, ganz zu Beginn dieser höchst umstrittenen Debatte haben wir bei Ihnen im Rathaus zusammen gesessen und waren uns einig, diese Debatte nicht in Gefilde zu führen, die wir zurzeit leider erreicht haben.  Lassen Sie uns wieder zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit Vernunft und Anstand zurückkehren, die der erheblichen Bedeutung für die betroffenen Bürger hier im Kieler Süden gerecht wird. 

Es grüßt Sie
Der Vorstand
Bürgerinitiative WindVernunft Kiel e.V.