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Kommentar  zur Kieler Ratsversammlung am 17. September 2015      

Einwohnerbefragung zum Windpark Meimersdorf/Flintbek:

Mehrheitsfraktionen wollen Bürgermeinung nicht zulassen

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Kiel -  In der gestrigen Ratsversammlung war ein von uns schon länger geforderter Wunsch zur Befragung der betroffenen Bürger im Kieler Süden (v.a. Meimersdorf/Moorsee) zur Errichtung des o.g. Windindustrieparks zur Abstimmung angesetzt. Die Vertreter der FDP und CDU haben hierzu einen wohl begründeten Antrag im Sinne von uns Bürgern eingebracht, um endlich ein offizielles und klares Bild über die Bürgermeinung hierzu zu bekommen. CDU und FDP haben deutlich und gut begründet für diese unaufwendige Maßnahme entschieden. Die Ratsmehrheit aus SPD, GRÜNE und auch Linke jedoch hat den Antrag abgewiesen bzw. "in den Bauausschuss verwiesen".

  Es besteht aus unserer Sicht der begründete Verdacht, dass man hier einer öffentlichkeitswirksamen Entscheidung in der Ratsversammlung zu entkommen versucht, um die Ablehnung auf tiefer Arbeitsebene zu regeln - mit der unausgesprochenen Zielsetzung, diese Befragung nicht vorzunehmen:

      1. Die Begründung für einen Verweis in den Bauausschuss (BA) war extrem schwach, de facto nicht vorhanden. Warum muss sich der Bauauschuss mit diesem ureigenst demokratischen Thema beschäftigen, das eindeutig ein Thema für die Ratsversammlung ist? Die geplante Erstellung des Windparks mit all seinen baulichen Aspekten ist natürlich Gegenstand für Diskussionen im BA. Aber doch nicht ein grundsätzlich erstmal nur auf die Feststellung der Bürgermeinung zielender Antrag! Hier geht es nicht um den Bau, sondern "nur" um die berechtigte Forderung, unsere Bürgermeinung kund tun "zu dürfen", eindeutig geregelt in der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (§16 c). Zu klären in der Ratsversammlung. Die Vertreter von Rot-GRÜN argumentierten mit fachlichen und politischen Gründen zur Umsetzung des Planungsvorhabens. Eine Bürgerbefragung ist inhaltlich aber ein völlig unabhängiger Sachverhalt hierzu.

Nur die Vertreter von CDU und FDP haben dies klar begriffen.

      2. Die Argumentation der Kieler GRÜNEN, vertreten durch Herrn Oschmann, war in diesem Sinne nicht nur schwach und fehlgeleitet, sondern entlarvend in ihrer Denk- und Willensstruktur. Nach dem unsäglichen Manipulationsversuch des Kieler Bürgermeisters gegen die betroffenen Bürger stellt die gestrige Begründung einen neuen Tiefpunkt in der Beziehung zu den Bürgern dar. Zitat Herr Oschmann, zur Bürgerbefragung: "Die Bürgermeinung sollte nicht überbewertet werden". Und sinngemäß: "Ich freue mich, wenn ich in den Windpark investieren kann. Das lohnt sich nämlich für mich." Mit anderen Worten: Zuvorderst die eigenen finanziellen Interessen. Und Bürger? -  Kann man ignorieren.

Ist das ernsthaft die Mehrheitsmeinung bei den Kieler GRÜNEN? Und wird diese Einstellung jetzt auch von der SPD mitgetragen? Wir bitten hier einmal um eine tiefe Reflektion bei unseren Bürgervertretern.

    3. Es liegt auf der Hand, dass das Risiko einer offenen Entscheidung gegen uns betroffene Bürger den Mehrheitsparteien SPD und GRÜNE natürlich zu groß erscheint. Es hat aber auch noch eine andere Dimension, wenn man über den Willen der Landesregierung in Sachen Energiewende nachdenkt. Es ist erklärtes Ziel der Landesregierung, dort bauen zu lassen, wo es konfliktfrei zugeht. Eine negative Bürgermeinung passt da natürlich überhaupt nicht ins Konzept. Also diese lieber erst gar nicht offiziell dokumentieren!    
Wir sind gespannt auf die Begründung, mit der uns aus dem Bauausschuss heraus die Befragung endgültig verwehrt wird. 

Der Vorstand Bürgerinitiative WindVernunft Kiel