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Kommentar zur E-Mail

Kommentar zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen unseren Kieler Bürgermeister:

Dass in der Politik mit harten Bandagen und unfairen Mitteln gekämpft wird, ist nichts Neues. Man  hat sich längst daran gewöhnt. Wenn sich aber der eigene Bürgermeister unlauterer Mittel bedient, um betroffene Bürger als „Gegner“ im Rahmen einer neutral auszurichtenden Öffentlichkeitsveranstaltung gezielt in eine gewünschte, eigene und parteipolitische Richtung zu lenken, dann ist eine Grenze überschritten.

Am 12. Juni hat der NDR in einem Beitrag des Schleswig-Holstein-Magazins  )ber den erfolgten Versuch unseres Bürgermeisters berichtet, die vorgeschriebene Öffentlichkeitsveranstaltung zum Windpark-Projekt Ende April für eigene und parteipolitische Interessen zu instrumentalisieren. In einer E-Mail an den eigenen Kreisverband hat er zur „Mobilisierung“ grüner und anderer Parteigänger aufgerufen, um einer befürchteten „Dominanz“ von „Gegnern“ auf dieser Veranstaltung entgegen zu wirken. Verwaltungsrechtler sehen in dieser bewussten Einwirkung auf die Meinungsfindung und Informationsrechte betroffener Bürger einen rechtswidrigen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht des Bürgermeisters. Nach Berichten des NDR läuft das interne Verfahren gegen unseren Bürgermeister noch.

Wie soll man als Bürger mit diesem Vorgang umgehen, was soll man hiervon halten? Es gehört schon eine Menge dickes Fell dazu, hier nicht an die Decke zu gehen.

Fest steht, dass die Öffentlichkeitsveranstaltung zweifelsohne gekennzeichnet war durch vergleichsweise viele Wortmeldungen pro Windkraftprojekt. Und dies von Personen, die erkennbar nicht aus dem Kreis der unmittelbar betroffenen Bürger Meimersdorfs und Klein-Flintbeks stammten. Insbesondere Funktionsträger des Kieler Kreisverbandes der Grünen taten sich hier mit Äußerungen hervor, die beispielsweise an die Solidarität der Meimersdorfer Bürger appellierten. Angesichts der jetzt öffentlich gewordenen „Mobilisierungs-Mail“ unseres Bürgermeisters eine, Entschuldigung, man muss es so sagen, Frechheit.  Und dass der Bürgermeister selbst sich auch unaufgefordert in Dialoge zwischen kritischen Bürgern und z.B. vortragenden Gutachtern eingebracht hat, um moderierend mit persönlicher Meinung die Diskussion in gewünschte Bahnen zu lenken, ist nach unserer Meinung und der vieler teilnehmender Bürger ebenfalls unstrittig. Über die rechtlichen und parteiinternen Konsequenzen dieses Vorgangs darf man gespannt sein.

Für uns stellt dies letzten Endes aber nur einen weiteren Mosaikstein in der langen Kette von Ungereimtheiten und Fehlern  dar, die sich um die Planung und Durchsetzung des Windparkvorhabens hier im Kieler Süden häufen. Was kommt noch zu Tage?

Nicht einmal zu einer Entschuldigung bei uns betroffenen Bürgern reicht letztlich die Reaktion - bitter.

Kiel, 15.6.2015

Vorstand

Bürgerinitiative WindVernunft Kiel