Kernaussagen
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1. Überblick zu den Kernaussagen unserer Stellungnahme
Die ursprüngliche Abwägungsentscheidung der Kieler Ratsversammlung pro Errichtung des geplanten WKP muss aufgrund des jetzt aktualisierten Informationsstandes wegen erheblicher rechtlicher, politischer und finanzieller Schwachpunkte neu überdacht werden.
Es sind sämtliche laufenden und vorauseilenden Verfahrensschritte wie insbesondere die Entlassung des Landschaftsschutzgebietes bis zur umfassenden politischen Bewertung der im Weiteren aufgezeigten Kritik unverzüglich auszusetzen.
- Geltende stadtplanerische Ziele der LH Kiel werden missachtet.
- Die prinzipielle, aber auch relative Geeignetheit des geplanten Projektes im Landesplanungskontext ist aufgrund der hohen Besiedlungsdichte und der daraus resultierenden starken räumlichen Beengung des WKP-Planungsgebiets nicht gegeben.
- Die potenziellen Gesundheitsrisiken durch Infraschall und hörbarem Lärm sowie die Bedenken der betroffenen Bürger hierzu sind ernst zu nehmen und zuberücksichtigen. Es gibt eine Fürsorgepflicht der Stadtvertreter gegenüber den betroffenen Bürgern.
- Die ökonomische Bilanz für die Stadt Kiel und seine Einwohner fällt in Summe voraussichtlich stark negativ aus. Das Projekt hat demgemäß den Charakter eines gesamtwirtschaftlichen Verlustobjektes. Geplante Grundstücksverkäufe in den ausgewiesenen Neubaugebieten Meimersdorfs sind darüber hinaus massiv gefährdet.
- Es bestehen Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des zu betreibenden WKP, mit negativen Auswirkungen auf die städtischen Gewerbesteuereinnahmen.
- Der Eingriff in das Landschaftsbild ist aufgrund der geplanten Größenordnungen des WKP gravierend und führt zu einer unnötigen Verschandelung.
- Artenschutzrechtliche Bedenken des Nabu und BUND werden in den entsprechenden Umweltgutachten nicht ausreichend berücksichtigt. Nach dem Bundesnaturschutzgesetz ist nicht sichergestellt, dass nachgewiesene und schützenswerte Fledermauspopulationen trotz Auflagen beim Betrieb nicht getötet werden.
- Die Planungsunterlagen sind in vielen relevanten Punkten widersprüchlich, fehlerhaft und unpräzise gehalten und spiegeln den unmöglichen Versuch wider, ein WKP der geplanten Größenordnung in einem eng besiedelten städtischen Ballungsgebiet unterzubringen. Einige wichtige Sachverhalte sind noch nicht geklärt.
- Die tatsächliche Akzeptanzlage der Meimersdorfer Bürger für das WKP ist nicht gegeben und durch eine konsultative Befragung im Ortsteil Meimersdorf nach Gemeindeordnung zu ermitteln. Ein zeitlich angemessener und umfassender Einblick in die Planungsunterlagen ist sicherzustellen.
- Es besteht ein hohes Maß an rechtlichen und finanziellen Risiken für die LH Kiel, die den potenziellen Nutzen aus dem Projekt bei weitem überschreiten.
- Es gibt geeignete Alternativen im regenerativen Energiebereich zur Erfüllung der klima- und energiepolitischen Ziele der LH Kiel.
- Klimaschutz ja, aber mit Vernunft!
Fortsetzung: Klimaschutz und energiepolitische Ziele der LH Kiel