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Einleitung

An die
Landeshauptstadt Kiel
Der Oberbürgermeister
Stadtplanungsamt
Fleethörn 9
24103 Kiel                                                                                                                                                                          

 Kiel, 05.05.2015

 

Stellungnahme und Einspruch der Bürgerinitiative „WindVernunft Kiel“

gegen den Vorentwurf des Bebauungsplans 991 und 28. Änderung des Flächennutzungsplans

Im Zuge der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zur geplanten Errichtung des o.g. Windparks wurden mit der Auslegung und Präsentation der Vorentwürfe der Planungsunterlagen ab dem 20.4.2015 erstmals konkrete und belastbare Inhalte und Informationen zu diesem interkommunalen Projekt vorgestellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Als Bürgerinitiative unmittelbar Betroffener aus allen Bereichen Kiel-Meimersdorfs stellen wir mit diesem Schreiben die eklatanten Mängel, Schwächen und Risiken des vorgestellten Projektes heraus, das von unserer Initiative und der Mehrheit der Bürger in unserem Stadtteil in Gänze abgelehnt wird. Wir fordern die sofortige  Aussetzung des Verfahrens bis zur inhaltlichen und politischen Klärung der im Weiteren aufgezeigten Kritikpunkte. Insbesondere fordern wir die zuständige Behörde dazu auf, die „Entlassung“ bzw. Umwidmung der ausgewiesenen Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet einzustellen. Den Klageweg behalten wir uns vor.

In die Stellungnahme unserer Bürgerinitiative lassen wir hierbei keineswegs nur Sachverhalte einfließen, die sich aus unserer unmittelbaren Betroffenheit zwangsläufig ergeben. Es wird vielmehr der Ansatz verfolgt, das Projekt ganzheitlich zu bewerten, da unterschiedliche Interessen in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen sind. Folgende Aspekte werden wir dazu behandeln:

  1.  klimapolitische Zielsetzungen der LH Kiel
  2. Zielsetzungen der LH Kiel in städtebaulicher Sicht
  3. relative Geeignetheit aus landesplanerischer Sicht
  4. Gesundheitsgefährdung betroffener Bürger aus Lärm  und Infraschall
  5. Kosten-Nutzen-Analyse für die LH Kiel
  6. Wirtschaftlichkeitsanalyse zum Windpark
  7. Auswirkungen in Umwelt und Artenschutz
  8. Landschaftsbild und Dimensionierung des Windkraftparks
  9. Bürgerakzeptanz und weitere Verfahrensschritte
  10. Widersprüche und Fehler in der Planung / Konflikte mit gesetzlichen Vorschriften
  11. Gefährdungspotenzial für Stadt und Investoren
  12. Alternativen

Wir sind der Überzeugung, dass schon jeder einzelne der genannten Aspekte dieses Projekt in Frage stellt. In Summe genommen ergibt sich jedoch eine  Gesamtbewertung, die eine sofortige Aussetzung des Projektverfahrens und eine erneute Abwägungsentscheidung der Ratsversammlung zum Vorhaben aus unserer Sicht zwingend erforderlich macht. Diverse öffentliche Belange werden unserem Rechtsverständnis nach verletzt. Erhebliche Mängel, Fehler und Widersprüche innerhalb des Vorhabens und der Planung selbst bestätigen uns in unserer Sichtweise. Es sind daher realistische und zielorientierte Alternativen zu erarbeiten und umzusetzen. Hieran beteiligen wir uns gerne. Wir wünschen uns den Erhalt unserer Gesundheit und des schönen Kieler Südens mit seiner ganzen Lebensqualität und Erholungsvielfalt.

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