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2. Es werden alle rechtlichen Auflagen erfüllt
Eine zweifelhafte Aussage, die zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht beantwortet werden kann
Es werden alle rechtlichen Auflagen erfüllt: Dies ist eine wiederholte und beliebte Aussage des Kieler Bürgermeisters Todeskino, um die vermeintliche Unanfechtbarkeit des Projektes zu zementieren. Im Zuge unserer Stellungnahme zum vorläufigen Planentwurf haben wir u.a. auf Aspekte aufmerksam gemacht, nach der sich die getroffene Aussage keineswegs mit Sicherheit treffen lässt. Wir sehen vielmehr eine Reihe kritischer Punkte, die wir nach anwaltlicher Beratung auch gerichtlich anfechten werden.
Unabhängig hiervon ist festzuhalten, dass gewisse rechtliche Vorgaben (z.B. zur Lärmbelastung) völlig veraltet sind und keinen passenden Schutz für die betroffenen Bürger mehr bieten. Mehrere Vorgaben werden nur mit Auflagen einhaltbar sein (z.B. Schattenwurf, Tötungsgefahr bei Fledermäusen und Großvögeln), da hier z.T. die gesetzlichen Grenzwerte bei Normalbetrieb der Anlagen um fast das Dreifache überschritten werden. Die Gutachten sind z.T. nicht präzise und fehlerhaft.
Zuletzt sind die endgültigen Auswirkungen des OVG-Urteils vom Anfang des Jahres auch auf den hiesigen Windindustriepark weiterhin unklar.