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 An

Landeshauptstadt Kiel

Der Oberbürgermeister

-Stadtplanungsamt-

Fleethörn 9

24103 Kiel                                                                                                                        

Kiel, 25.6.2015

 

 

Akteneinsicht in der Sache Aufstellung der 28. Änderung des Flächennutzungsplanes für einen Bereich in Kiel –Meimersdorf und Aufstellung des Bebauungsplanes 991 Windkraft Meimersdorf‘.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

in obiger Sache zeigen wir an, dass wir die Bürgerinitiative WindVernunft Kiel vertreten.

Wir beantragen Akteneinsicht in die für das obige Verfahren betreffenden Akten, (Schriftstücke, Pläne, Fotografien, Karten und andere Datenträger wie z.B. E-Mails), die sich direkt oder mittelbar auf die Planung des Windparks Meimersdorf/Flintbek beziehen.

Im Einzelnen bitten wir um Einsicht in Akten, die folgende Bereiche betreffen:

  1. Der seit 2010 geführte Schriftverkehr zwischen der Kieler Stadtverwaltung und der Gemeinde Flintbek, dem Land S-H, dem Ortsbeirat Meimersdorf-Moorsee, den Ratsfraktionen, der Betreibergesellschaft, den Gutachtern und den Stadtwerken Kiel sowie MVV Energie.
  2. Der seit 2010 geführte Schriftverkehr innerhalb der Stadtverwaltung zwischen dem Bürgermeister und Abteilungen des Stadtplanungsamtes, der unteren Naturschutzbehörde (Umweltschutzamt) und dem Rechtsamt inklusive Dienstanweisungen und Anweisungen anderer Art.
  3. Der Schriftverkehr bezüglich des Antrags der Stadt Kiel , die Fläche 174 als Eignungsgebiet für Windkraftanlagen in die Regionalplanung aufzunehmen.
  4. Einsicht in Pläne und Gutachten
    1. Landesentwicklungsplan 2010, Innenministerium des Landes S-H
    2. Regionalplan für den Planungsraum III, Fortschreibung  2000 und Teilfortschreibung 2012
    3. Flächennutzungsplan der Landeshauptstadt Kiel in der Fassung von 2000
    4. Landschaftsplan (Landeshauptstadt Kiel, 2000)
    5. Schall-,Schatten- und Lichtimissionsgutachten  zum Windpark Kiel Meimersdorf/Flintbek, Lärmkontor, Hamburg 2014
    6. FFH-Vorprüfung vom Büro Heinzel & Gettner, Schönkirchen 2014
    7. Avifaunistisches Gutachten von Herrn Bernd Knoop, Plön 2014
    8. Fledermaus-Gutachten  vom Büro Bioplan, Neumünster 2014
    9. Landschaftspflegerischer Begleitplan für den interkommunalen Windpark Flintbek/Kiel –Meimersdorf,  Elbberg Stadt-Planung-Gestaltung, Hamburg 2015
    10. Ausschreibungsunterlagen für vergebene Aufträge im Zusammenhang mit der Planung und Umsetzung des Vorhabens.
    11. Unterlagen über Wirtschaftlichkeitsberechnung des Vorhabens
    12. Unterlagen über Aussagen zu Gewerbesteuereinnahmen aus dem Windpark
    13. Unterlagen über eine Kosten-Nutzen-Analyse des Windparkprojekts durch LH Kiel
    14. Unterlagen über Schätzungen oder Berechnungen des internen Aufwands der Stadtverwaltung zur Bearbeitung des Windparkvorhabens seit 2010.

 

Da die Akten bzw. Unterlagen zu den obigen Verfahren vermutlich umfangreich sind und eine Einsicht nur dann sinnvoll erfolgen kann, wenn vom Akteninhalt Abschriften oder Ablichtungen für den Antragsteller angefertigt werden, bitten wir um adäquate Bereitstellung der gewünschten Informationen und kurzfristige Vorabmitteilung, wann, wie und wo die Einsicht erfolgt.

Für Ihre Bemühungen bedanken wir uns.

 

Mit freundlichen Grüßen

 Dr. Mathias Werner

 

Für den Vorstand der

Bürgerinitiative WindVernunft Kiel

Langkoppel 5

24145 Kiel